Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit: Unterschied zwischen den Versionen
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Was die russische Politik gegenüber der Ukraine angeht, kursieren derzeit umfassende rechtliche Einschätzungen. Völkerrecht, Verfassung, Gesetzestreue und eine ordentlich arbeitende Justiz werden darin als unabdingbarer Maßstab insbesondere der westlichen Politik betont. Diese Sichtweise ignoriert in erstaunlichem Umfang das Ermittlungs- und Justizversagen gerade bei den bedeutendsten politisch motivierten Anschlägen der letzten Jahre. Im Folgenden eine Zusammenstellung einiger exemplarischer Fälle. | Was die russische Politik gegenüber der Ukraine angeht, kursieren derzeit umfassende rechtliche Einschätzungen. Völkerrecht, Verfassung, Gesetzestreue und eine ordentlich arbeitende Justiz werden darin als unabdingbarer Maßstab insbesondere der westlichen Politik betont. Diese Sichtweise ignoriert in erstaunlichem Umfang das Ermittlungs- und Justizversagen gerade bei den bedeutendsten politisch motivierten Anschlägen der letzten Jahre. Im Folgenden eine Zusammenstellung einiger exemplarischer Fälle. | ||
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[http://www.heise.de/tp/artikel/41/41546/1.html Zum Artikel] | [http://www.heise.de/tp/artikel/41/41546/1.html Zum Artikel] | ||
Version vom 23. April 2014, 09:51 Uhr
- Referenz
Unter dem Titel "Leichen im Keller" hat Paul Schreyer am 21. April 2014 in Telepolis exemplarische Problemfälle zum Begriff der Rechtsstaatlichkeit präsentiert und sich dabei auf die zeitgenössische Berichterstattung von Mainstream-Medien des Printsektors und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezogen.
- Untertitel ===
Der Westen ermahnt Russland, hat aber, wie eine Analyse zeigt, in entscheidenden Fällen selbst große Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit
- Summary ===
Was die russische Politik gegenüber der Ukraine angeht, kursieren derzeit umfassende rechtliche Einschätzungen. Völkerrecht, Verfassung, Gesetzestreue und eine ordentlich arbeitende Justiz werden darin als unabdingbarer Maßstab insbesondere der westlichen Politik betont. Diese Sichtweise ignoriert in erstaunlichem Umfang das Ermittlungs- und Justizversagen gerade bei den bedeutendsten politisch motivierten Anschlägen der letzten Jahre. Im Folgenden eine Zusammenstellung einiger exemplarischer Fälle.
- Absatztitel ===
- Maidan 2014: Eskalation annulliert Verhandlungen
- Syrien 2013: Kriegsgrund mit doppeltem Boden
- London 2005: Terror in Europa, ungeklärt
- Guantánamo 2001-2014: Abseits allen Rechts
- Links ==
Blutbad am Maidan: Wer waren die Todesschützen? Marcus Klöckner am 12. April 2014 in "Telepolis"
Assads kaltes Kalkül. "Der Spiegel" vom 26. August 2013
Whose sarin? Seymour M. Hersh am 19. Dezember 2013 in "London Review of Books"
Was wusste Obama über das Giftgas? Matthias Kolb am 11. Dezember 2013 auf "süddeutsche.de"
False-Flag-Operation mit zahlreichen Toten? Peter Mühlbauer am 9. April 2014 in "Telepolis"
Seymour Hersh Gasses Turkey. Thomas Seibert am 9. April 2014 in "The Daily Beast"
Das größte Musikereignis der Geschichte. DPA-Meldung am 3. Juli 2005 auf "stern.de"
Fragwürdige Aufklärung. Paul Schreyer am 7. Juli 2010 in "Telepolis"
Blair: no need for July 7 inquiry. "The Guardian" vom 14. Dezember 2005
Im 9/11-Prozess leistet der Zensor Schwerstarbeit. Ansgar Graw am 23. August 2012 in "Die Welt"
9/11-Prozess: FBI soll Verteidiger bespitzeln. Thomas Pany in Telepolis vom 14. April 2014
