Bürgerrechte in der digitalen Welt (BSW)

Digitalisierung kann das Leben erleichtern. Dabei kann es etwa um digitale Zugänge zu staatlichen Dienstleistungen, um Arbeitserleichterungen durch den Einsatz künstlicher Intelligenz oder digitaler Technologien gehen. Die entscheidende Frage ist, welche Rahmenbedingungen die Politik setzt, um wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, die Daten-Souveränität von Staat und Bürgern zu gewährleisten und dabei gleichzeitig diejenigen nicht zu vergessen, die einen Zugang zur digitalen Welt nicht haben oder nicht haben wollen. Verhindert werden muss, dass der zunehmende Einsatz digitaler Technologien zum gläsernen, totalüberwachten Bürger führt.

Die großen Digitalkonzerne haben sich zunächst in den USA formiert. China hat sich danach darauf konzentriert, eine eigenständige digitale Infrastruktur aufzubauen. In beiden Fällen geht es um die Generierung und Auswertung von Daten, gekoppelt an lukrative Geschäftsmodelle, aber auch um den Zugang von Staat und Geheimdiensten zu diesen Daten.

Der aktuelle Datenskandal bei VW zeigt, in welchem Ausmaß heute private Konzerne die Digitalisierung nutzen, um die Bürger auszuforschen und alles über sie zu speichern. Auch wenn diese Daten normalerweise nicht wie zeitweise bei VW frei zugänglich im Netz stehen, werden mit ihnen Geschäfte gemacht und Personenprofile erstellt, für die sich private Marktteilnehmer, aber auch Geheimdienste interessieren. Neben der privatwirtschaftlichen Gier nach Daten werden auch von staatlicher Seite immer wieder Rufe laut, massenhaft und anlasslos Daten aufzuzeichnen und den vollständigen Zugriff auf die private Kommunikation aller Bürger zu ermöglichen. Beispielhaft sind die Diskussionen zur „Chatkontrolle“ in der EU und die jüngst von der Rest-Ampel wieder ins Spiel gebrachte Vorratsdatenspeicherung.

✔ Diesen Weg in die völlige Überwachung wollen wir stoppen und das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten verbieten.

Europa braucht eine eigenständige digitale Infrastruktur, die die Bürger vor Überwachung schützt und auch Unternehmen nicht in Abhängigkeit bringt. Wir müssen einen neuen Weg der Digitalisierung einschlagen.

✔ Fördern wollen wir die Entwicklung und den Einsatz von Open-Source-Software sowie frei verfügbarer KI-Modelle für Anwendungen in Wissenschaft, Bildung, Kultur und öffentlicher Verwaltung.

Software-Hersteller sollen bei Marktaustritt verpflichtet werden, ihre Produkte als Open Source zu publizieren oder Lizenzcodes für deren Nutzung offenzulegen. Im Sinne der Gemeinfreiheit öffentlich finanzierter Güter wollen wir Infrastrukturen für Open-Access- Publikationen sowie für die langfristige Zurverfügungstellung von Forschungsdaten verstetigen.

Die deutsche Verwaltung hat sich in hohem Maße von den amerikanischen Datenkraken abhängig gemacht. Allein der Bund hat für die nächsten Jahre Rahmenverträge mit großen internationalen IT-Konzernen über 13,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Für 4,8 Milliarden Euro dürfen Bundesbehörden beim Datenbankanbieter Oracle einkaufen, 1,3 Milliarden für Software von Microsoft ausgeben. Für Dienste und Produkte deutscher Unternehmen gibt der Bund nur ein Zehntel dieser Summe aus.

Dabei hatte sich die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag und in ihrer Digitalstrategie die Stärkung der digitalen Souveränität der Verwaltung durch nicht patentgeschützte, quelloffene Software (Open Source) und offene Standards zunächst auf die Fahnen geschrieben. Aber getan hat sie nichts: In den ersten zwei Ampel-Jahren betrug der Open-Source- Anteil an den Bundesausgaben für Software- Entwicklung und Dienstleistungen ein lächerliches halbes Prozent.

✔ Wir fordern: Statt weitere Milliarden für die Vertiefung unserer Abhängigkeit an USMonopolisten zu überweisen, sollte die nächste Bundesregierung die Verwaltung dabei unterstützen, Open-Source-Lösungen einzusetzen, die langfristig viel Geld sparen und bei denen unsere Daten nicht ins Eigentum amerikanischer IT-Konzerne übergehen.

Sicherstellen wollen wir darüber hinaus die freie Nutzung kryptografischer Verfahren und das Recht auf freie Information. Das Tracking mittels Cookies oder anderer Verfahren soll grundsätzlich unterbleiben und nicht per Cookie-Banner angefragt werden, wenn der Nutzer dies in den Browser-Einstellungen so festlegt.

✔ Millionen Bürger, die aufgrund ihres Alters oder ihrer bewussten Entscheidung kein Smartphone besitzen, dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und diskriminiert werden. Das gilt auch für Menschen, die keinen Computer und keinen Internetanschluss haben.

Sie alle müssen in der Lage sein, die Angebote der Bahn und des Nahverkehrs ohne Aufpreis zu nutzen und ihre Pakete in Empfang zu nehmen. Sie müssen die Möglichkeit haben, Termine auf Ämtern, bei Ärzten und Therapeuten zu bekommen. Dasselbe gilt für Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben. Ämter dürfen sich nicht gegenüber den Bürgern abschotten, indem sie einen digitalen Schutzwall hochziehen und nur noch über digitale Formulare und Chatbots mit den Bürgern kommunizieren.

✔ Wir treten für ein gesetzlich geschütztes Recht auf nichtdigitale Teilhabe am öffentlichen Leben ein.

Die Möglichkeit, Bargeld zu nutzen, ist wichtig für den Erhalt unserer finanziellen und allgemeinen Privatsphäre und ein selbstbestimmtes Leben. Nur Bargeld erlaubt es, Waren und Dienstleistungen zu kaufen, ohne eine Datenspur zu erzeugen, die jahrzehntelang digital gespeichert wird. Nur mit Bargeld können wir ohne Mitwirkung Dritter etwas kaufen. Wenn wir alles digital bezahlen (müssen), wird unser Bankkonto zum detaillierten Logbuch unseres gesamten Lebens.

✔ Wir wollen das Bargeld erhalten und Einschränkungen seiner Nutzung zurücknehmen.

Als einen ersten Schritt zur Bewahrung des Bargelds drängen wir auf ein Gesetz, das alle deutschen Ämter und Behörden verpflichtet, diskriminierungsfrei Bargeld anzunehmen. Dasselbe soll für alle Unternehmen gelten, die in öffentlichem Auftrag Dienstleistungen erbringen. Im europäischen Rahmen sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass Restriktionen für den Gebrauch von Bargeld wieder gelockert werden und Bargeldnutzer nicht mehr schon bei bescheidenen Summen unter Generalverdacht gestellt werden.