Prof. Dr. Ulrike Guérot am 3.6.2025:Friedenspflicht: Unterschied zwischen den Versionen
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''Hier ist nicht ausreichend Platz, um angemessen differenziert zu diskutieren, dass die Bundesregierung unter der Führung der CDU durch die Waffenlieferungen letztlich in dem einen Fall ein Regime in der Ukraine stützt, das unter der Kuratel von Protofaschisten und Bandera-Anhängern steht; und im anderen Fall eine israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt und die unter der Kuratel von zionistischen Ultras steht, gegen die die eigene Bevölkerung wochenlang im Herbst 2023 demonstriert hat. Beides ist de facto nicht kompatibel mit dem Grundgesetz, das nicht nur eine Friedenspflicht aus Artikel 125 und 126 GG kennt, sondern auch das Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Es ist beschämend, dass über diesen Verfassungsbruch von Regierung und Regierungspartei öffentlich nicht ausreichend reflektiert wird. Das thematisiere ich im letzten Kapitel meines Buches.'' | |||
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Aktuelle Version vom 6. Juni 2025, 14:45 Uhr
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Prof. Dr. Ulrike Guérot: „Es geht nicht um Logik, es geht um Propaganda“ |
Wie blicken Sie auf das Verhalten der CDU?
Hier ist nicht ausreichend Platz, um angemessen differenziert zu diskutieren, dass die Bundesregierung unter der Führung der CDU durch die Waffenlieferungen letztlich in dem einen Fall ein Regime in der Ukraine stützt, das unter der Kuratel von Protofaschisten und Bandera-Anhängern steht; und im anderen Fall eine israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt und die unter der Kuratel von zionistischen Ultras steht, gegen die die eigene Bevölkerung wochenlang im Herbst 2023 demonstriert hat. Beides ist de facto nicht kompatibel mit dem Grundgesetz, das nicht nur eine Friedenspflicht aus Artikel 125 und 126 GG kennt, sondern auch das Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Es ist beschämend, dass über diesen Verfassungsbruch von Regierung und Regierungspartei öffentlich nicht ausreichend reflektiert wird. Das thematisiere ich im letzten Kapitel meines Buches.
Das Interview führte Marcus Klöckner.
Dieses Interview erscheint mit Genehmigung der Nachdenkseiten wo es am 6. Juni 2025 erstmals publiziert wurde.