General a.D. Harald Kujat 30.10.2024:Einladung
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General a.D. Harald Kujat: „Selenskyjs Drohung hätte eine harte Reaktion des Westens erfordert“ |
Was halten Sie von der von Selenskyj gewünschten bedingungslosen Einladung in die NATO? Bisher ist die Mitgliedschaft in der NATO an Bedingungen geknüpft, die die Kandidaten erfüllen müssen.
Selenskyj fordert eine Einladung, der NATO noch vor Ende des Krieges beizutreten, was gleichbedeutend mit dem sofortigen militärischen Eingreifen der NATO an der Seite der Ukraine in den Krieg gegen Russland wäre. Später relativierte er seine Forderung und verlangte zumindest eine förmliche Einladung zum Beitritt noch während des Krieges.
Der NATO-Vertrag lässt jedoch weder zu, dass die Mitgliedstaaten den Angriff Russlands auf die Ukraine als Angriff auf alle Verbündeten betrachten, noch können die Verbündeten daran interessiert sein, den Ukraine-Krieg auf ganz Europa auszuweiten. Aber auch grundsätzlich ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, jedenfalls für die vorhersehbare Zukunft, ausgeschlossen – vorausgesetzt, alle Verbündeten halten sich an den NATO-Vertrag.
Die Nordatlantische Allianz ist ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Deshalb muss jedes neue Mitglied einen Beitrag zur Sicherheit aller Mitgliedstaaten leisten. Für die Ukraine gilt das Gegenteil, denn die Allianz würde das Risiko eingehen, einen Konflikt mit Russland zu importieren. Das ist während des andauernden Krieges offensichtlich, gilt jedoch auch unabhängig davon für die Zukunft.
Mitglied kann zudem nur ein Staat werden, der von allen Mitgliedstaaten im Konsens dazu eingeladen wird. Dieser Konsens besteht nicht, denn mehrere Staaten – darunter auch die USA – sind dazu nicht bereit. Präsident Biden hat bereits am 4. Juni in einem Interview des Time Magazine erklärt, dass die USA ihre Beziehungen zur Ukraine wie zu anderen Staaten gestalten werden, denen sie Waffen liefern, damit sie sich verteidigen können, „und dass ich nicht bereit bin, die Natoisierung der Ukraine zu unterstützen.“
Auf dem letzten NATO-Gipfel haben sich zwar alle Staats- und Regierungschefs für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Aber statt der geforderten Einladung haben sie einen unmissverständlichen Vorbehalt geäußert, indem sie bekräftigten, die Ukraine nur dann einzuladen, der Allianz beizutreten, „wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind“. Den schwarzen Peter schob Selenskyj der Bundesregierung zu, die „einen NATO-Beitritt mit Skepsis sieht. Wir werden hart arbeiten müssen mit der deutschen Seite, aber die USA werden da Einfluss haben.“ Es ist nicht bekannt, wie die Bundesregierung darauf reagiert hat.
Das Interview führte Éva Péli.
Dieses Interview erscheint mit Genehmigung der Nachdenkseiten wo es am 30. Oktober 2024 erstmals publiziert wurde.