Kreistag RhN 22.10.2024 Haushaltsentwurf:Landrat Dallinger 2. Entlastungsallianz
- Landrat Stefan Dallinger auf der Kreistagssitzung, 22.10.2024, Weinheim
- - Es gilt das gesprochene Wort -
- 2. Entlastungsallianz
Der Nationale Normenkontrollrat, ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät, hat in seinem Jahresbericht 2024 zwar die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau gelobt, gleichwohl auch darauf hingewiesen, dass wir uns insgesamt auf einem hohen Aufwands-Plateau befinden, wovon wir dringend runter müssen. Die mediale und politische Aufmerksamkeit für die bürokratische Selbsteinhegung Deutschlands und Europas ist auf einem Allzeithoch angekommen. Die Vermeidung und der Abbau unnötiger Vorschriften und die Vereinfachung des Vollzugs sind längst kein Randthema mehr. Die Politik darf das Momentum jetzt nicht vorbeiziehen lassen. Sie muss den dauerhaften Willen aufbringen, den Bürokratieabbau vom Einzel- zum systematischen Regelfall zu machen. In Baden-Württemberg hat eine Entlastungsallianz, bestehend aus der Landesregierung, den kommunalen Landesverbänden sowie den Wirtschafts- und Finanzverbänden im November 2023 ihre Arbeit aufgenommen. Ziel war es, bürokratische Belastungen abzubauen und zu einer Aufgaben- und Standardkritik auszuholen. Dieser längst überfällige Schritt war mit der großen Hoffnung verbunden, dass sich tatsächlich etwas ändert und für die kommunale Ebene spürbare Erleichterungen bringt. Die Kommunalen Landesverbände haben eine 15er-Liste an Entlastungsmöglichkeiten vorgelegt, wobei verdeutlicht wurde, dass diese Maßnahmen nicht einmal ansatzweise genügen, um die an sich notwendigen Entlastungseffekte zu generieren. Sie sind lediglich aber immerhin ein Beitrag, um die Entlastungsmaschinerie am Laufen zu halten. Wir brauchen diese Entlastung schnell und wirksam, so dass sie auch auf der Arbeitsebene in unserer Verwaltung ankommt. Das Land Baden-Württemberg möchte dem Bürokratieabbau mit einem neuen „Kommunalen Regelungs-Befreiungsgesetz“ begegnen, um so der kommunalen Familie zu ermöglichen, neue bürokratieärmere Lösungen zu erproben. Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin nun bald 40 Jahre im öffentlichen Dienst und habe schon viele Entbürokratisierungsversuche miterlebt. Es ist schwierig, an den Erfolg zu glauben. Ich werde mich aber natürlich trotzdem dafür einsetzen, dass wir hier vorankommen. Denn – und hier spannt sich auch der Bogen wieder zum Kreishaushalt – weniger Bürokratie bedeutet weniger Personalbedarfe, weniger Fachkräftemangel und weniger Personalaufwendungen.
Quelle: Medieninformation des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 23. Oktober 2024]